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ÖDP fordert mehr Engagement der Politik, um die Klimaerwärmung zu stoppen

Warum die Klimapolitik der Bundesregierung nur 5,65 Euro wert ist und der Bezirkstag Angst um seine Schnitzel hat?

Diese Fragen stellte die Veranstaltung des ÖDP-Kreisverband am 15.7.2021 im Nebenzimmer des Pfaffelbräu und  ÖDP-Bezirksrat und ÖDP-Spitzenkandidat Markus Raschke aus München hatte eine eindeutige Antwort: Weil den Politikern und Politikerinnen im Land immer noch nicht klar ist, wie drängend das Problem der Klimakrise ist. Und weil sie nicht den Mum und die Reife haben, den Menschen die unbequeme Wahrheit zu sagen.
5,65 Euro beträgt der Klima-Zuschlag für Flüge bis 2500 km. Damit will die Bundesregierung die Menschen von unnötigen Flügen abhalten und die Klimaerwärmung stoppen. Mit solch lächerlichen und wirkungslosen Maßnahmen wird das nicht gelingen, urteilt Raschke und stellt ein generelles Versagen der Politik beim Kampf gegen den Klimawandel fest.

„Die Regierenden der Welt sind klimapolitisch nackt“ fasste es Raschke zusammen. Greta Thunberg habe, wie das Kind im Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ gewagt, dies auszusprechen.

Dass der Klimawandel jetzt schon nicht nur die Grundrechte, sondern ganze Kulturen und das Leben vieler Menschen gefährdet, davon wurde Markus Raschke auf seinen Dienstreisen überzeugt. Als Vertreter von Protect the Planet , einer unabhängigen NGO (Nichtregierungsorganisation), die Klimaklagen vor dem Europäischen Gerichtshof  vertritt, suchte er 2019 die Kläger des „People’s Climate Case“ auf, um die Hintergründe dieser Klimaklage zu erforschen. Mit eindrücklichen Bildern von abgebrannten Eukalyptuswäldern, verdorrten Lavendelfeldern, ausgetrockneten Wasserstellen, und abgeschwemmten Inselküsten dokumentierte Raschke das Leid, das die Erdüberhitzung über die Kläger gebracht hat. Leider wurde die Klage vom Europäischen Gerichtshof abgewiesen.

In ihren Notsituationen wenden sich immer mehr Menschen an die Gerichte. Denn zumindest in den Rechtsstaaten seien Gerichtsurteile ein Weg, die Politik zum Handeln zu zwingen.
In Deutschland passierte das zuletzt im April durch das wegweisende Urteil des Verfassungsgerichts, das die Bundesregierung verpflichtete, klare Zwischenziele auf dem Weg zur CO2-Neutralität und konkrete Maßnahmen festzulegen. Denn mit den bisherigen Maßnahmen seien die Grundrechte zukünftiger Generationen auch in Deutschland in Gefahr.

Und warum hat der Bezirkstag Angst um seine Schnitzel? Weil Raschke beantragt hatte, in allen Bezirkseinrichtungen in Zukunft auch ein veganes Gericht anzubieten. Denn Fleischgerichte sind mit einem hohen CO2-Abdruck belastet und vegane Gerichte bieten für viele Allergiker Sicherheit. Im Bezirkstag sorgte dieser Vorstoß allerdings für eine heftige Debatte und wurde abgelehnt. Dabei, so Raschke, „wollten wir Ihnen ihr geliebtes Schnitzel gar nicht wegnehmen, sondern nur eine fleischlose Alternative auf der Speisekarte haben…“

Auch seine Zuhörer und Zuhörerinnen forderte Rasche auf, ihren CO2-Ausstoß zu minimieren und alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Klimakrise zu entschärfen.

Der Wähler muss sich endlich mit den Programmen der Parteien befassen

Es sollte im Wahlkampf nicht um Personen gehen, sondern um die Ideen der Parteien für die Zukunft, forderte der ÖDP-Kreisvorsitzende und Stadtrat Richard Fischer in seiner Begrüßungsrede. Die heiße Luft, die im Wahlkampf von den großen Parteien produziert werde, tue unserer vom Klimawandel gebeutelten Welt nicht gut. Wir haben keine Zeit mehr, über Kinkerlitzchen zu streiten, sondern müssen mit frischen Ideen und zügig diese Menschheitsproblem angehen. In Pfaffenhofen sei man über Parteigrenzen hinweg auf einem guten Weg, jedoch könne man wichtige Projekte nicht realisieren, „weil uns Berlin oder München hier Knüppel zwischen die Füße werfen“, so Fischer und forderte Rahmenbedingungen, die nachhaltiges Verhalten und zukunftsorientierte Projekte erleichtern.

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