Antwort des ÖDP-Kreisverbands auf den offenen Brief von Thomas Auer, Queer Pfaffenhofen

Die queere Comunity in Pfaffenhofen ist in Sorge wegen zunehmenden Anzeichen von Menschenfeindlichkeit, Radikalisierung und extremistischer Propaganda. In einem von vielen Bürgerinnen und Bürgern unterzeichneten offenen Brief fordert sie, diesen Anzeichen konsequent entgegenzutreten und präventive Maßnahmen auszubauen. Veronika Gmelch, Richard Fischer und Judith Neumair antworten.

Schrift auf einer Tafel: Demokratie ist kein Zuschauer-Sport

Wehret den Anfängen ...

Sehr geehrter Thomas Auer,
vielen Dank für ihr Schreiben. Sie haben recht: Die Schmierereien sind kein vereinzelter Vandalismus, sondern sie sind die Symptome eines gefährlichen Umschwungs im gedanklichen Klima unserer Gesellschaft. Diesen Umschwung müssen wir ernst nehmen, verstehen und ihm entgegenwirken. Und zwar solange es noch möglich ist und er das gesellschaftliche Klima nicht beherrscht.
Woher aber kommt dieser Wandel der Werte, der Weltanschauungen und des Denkens? Warum werden heute mehr Menschen rechtsextrem?
Menschen vereinsamen in der Anonymität sozialer Netzwerke, kommen finanziell immer knapper über die Runden, fühlen sich machtlos gegenüber den Wirren der Weltpolitik und dem Walten der Bundespolitik. Die Herausforderungen und Debatten sind vielfältig, unübersichtlich und kompliziert, - alte Gewissheiten gelten nicht mehr. Die unvorhersehbaren Folgen von KI, die Herausforderungen der Migration und die drohende Klimakrise lassen den Blick in die Zukunft deprimierend erscheinen.
Verunsicherung und die Angst vor Verschlechterung, sowie die Sehnsucht nach Sicherheit, Gemeinschaft und Übersichtlichkeit sind daher unserer Meinung nach die Hauptursachen für die Attraktivität rechtspopulistischer Parteien: Diese bieten eine verlockende Erzählung an. Ein einfaches Narrativ, das genau diese Ängste und Sehnsüchte anspricht, jedoch keine Lösungen, sondern Feindbilder und Hass anbietet.
Symptombekämpfung ist, wie Sie ja auch schreiben, unbedingt notwendig: Schmierereien und Aufkleber, die den Nationalsozialismus verherrlichen, rechtsextremes Gedankengut verbreiten, rechtsextreme Parteien unterstützen, zu Gewalt aufrufen, hetzen und Fakten verleugnen, gilt es sofort zu entfernen und die Täter zur Rechenschaft ziehen. Wir müssen Haltung zeigen und klarmachen, dass Schmierereien nicht geduldet werden und dass Beleidigung, Queerfeindlichkeit und Einschüchterung einfach eine rote Linie sind.

Daneben sehen wir zwei Ansatzpunkte, um den Rechtsextremismus nachhaltig einzudämmen:
Zum einen können wir den zugrundeliegenden Ängsten entgegenwirken, indem wir alternative Visionen einer erstrebenswerten Zukunft anbieten, welche dieselben Ängste und Sehnsüchte aufgreifen, aber echte Lösungen anbieten statt blindem Hass.
Es braucht eine lebendige, offene Stadtkultur, damit die Menschen nicht in Einsamkeit und Verunsicherung versinken. Veranstaltungen wie das Weinfest und das Volksfest sind eine Möglichkeit, Menschen zu treffen, sich eingebunden zu fühlen und ins Gespräch zu kommen. Denn: Nichts hilft besser gegen Vorurteile und pauschalen Hass als persönliche Kontakte. Hier spielen auch Vereine eine Schlüsselrolle: Sie bieten Gemeinschaft, Begegnung, Selbstwirksamkeit und Sinnstiftung.
Wir sind daher der Ansicht, dass das vielseitige Veranstaltungsprogramm und die bunte Vereinslandschaft der Stadt unbedingt weiter gepflegt und gefördert werden sollten.
Zum anderen muss die Demokratie auf kommunaler Ebene vorgelebt und erlebbar gemacht werden, damit die Menschen sich nicht frustriert von ihr abwenden: Die Kommunalpolitik sollte nachvollziehbar und menschennah sein. Durch Bürgerbegehren und Volksbegehren und Bürgerbeteiligungen und über den Bürgermelder erfährt man Selbstwirksamkeit und kann sich aktiv einbringen. Das Jugendparlament ist hier besonders interessant: Jugendliche können dort mitbestimmen und Demokratie hautnah erleben. Es wäre daher sinnvoll, dem Jugendparlament mehr Kompetenzen einzuräumen und weitere Teile der Jugend dafür zu interessieren. Auch ein Kinderparlament wäre eine lohnende Ergänzung. Als eine Vorstufe haben wir in den Koalitionsvertrag eine Kinderbürgerversammlung aufnehmen lassen, die in naher Zukunft stattfinden soll.
Diese Möglichkeiten, auf kommunaler Ebene Gemeinschaft, Selbstwirksamkeit und Demokratie zu vermitteln sind unverzichtbar, doch viele Ursachen für die Verunsicherung, z.B. die allgemeine Lage der Wirtschaft, die Klimakrise und das Handeln der Bundespolitik lassen sich in Pfaffenhofen nicht lösen. Die Angst vor einer schlechten Zukunft kann man leider nicht wegzaubern.

Die Rolle des ÖDP-Kreisverbands
Daher brauchen wir eine begeisternde Vision, wie die Zukunft eben doch gut werden kann. Dies ist ein Kernanliegen der ÖDP.
Hier sind zunächst zwei Dinge wichtig:
1) Demokratie ist mehr als das Gegenteil der AfD
2) Verteidigung der Demokratie bedeutet nicht Verteidigung des Status Quo
Demokratie darf nicht auf das Gegenteil der AfD reduziert werden. Vielmehr muss innerhalb der Demokratie Platz für kontroverse, leidenschaftliche Debatten, völlig verschiedene Meinungen, für Linke und auch für Erzkonservative sein - und ja: sogar für Rechte, solange sie nur auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Demokratie lebt von Diskussionen und Pluralismus. Es muss mehrere Alternativen innerhalb der Demokratie geben, für ein vorsichtiges Rumfeilen am Status Quo kann man nämlich niemanden begeistern.
Wir brauchen die Fantasie und den Mut, an eine harmonische, tolerante, freie, demokratische Welt zu glauben. Demokratie bedeutet nicht nur Bürokratie, Debatten über den Sozialstaat und knirschende Koalitionen, sondern vor allem die Freiheit das eigene Leben und die Gesellschaft zu gestalten, sich einzubringen und akzeptiert zu werden. Das ist ein großartiges Ideal und für dieses Ideal wollen wir Menschen begeistern! Mit dem Glauben allein ist es natürlich nicht getan, wir müssen uns auf den Weg in diese freie, demokratische Zukunft begeben. Die ÖDP wirbt daher beispielsweise für die Implementierung der Gemeinwohlökonomie, also einer allmähligen Transformation der Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit und Wohl der Menschen. Die Demokratie ist für uns nicht verhandelbar, ihre Umsetzung und Gestaltung lässt jedoch viel mehr Spielraum zu, als die aktuellen politischen Debatten nahelegen. Vorträge und Diskussionen, wie die ÖDP sie anbietet, können Menschen motivieren, sich für die demokratische Idee einzusetzen.
Die Begeisterung für Demokratie und den Glauben an eine lebenswerte Zukunft kann man Menschen selbstverständlich nicht per Stadtratsbeschluss einflößen. Es braucht überzeugte, glaubwürdige Menschen, die diese Ideen in die Welt tragen und das gesellschaftliche Klima zu prägen.

Weitere Akteure stärken
Hier kommen Angebote wie z.B. die von „Frauen für Demokratie“, „Pfaffenhofen ist bunt“, der „Arbeitskreis für Inklusion“, „Queer Pfaffenhofen“ oder „Omas gegen Rechts“ zum Tragen: Durch diese Angebote und Veranstaltungen wird man niemanden erreichen, der sich nicht schon zuvor an Demokratie interessiert hat. Vielmehr liegt ihre Wirkung darin, die Teilnehmer und Teilnehmerinnen in ihrer Hoffnung auf eine demokratische Zukunft zu bestärken und ihnen Werkzeuge an die Hand zu geben, um diese Begeisterung in ihre Vereine, Familien, in die Arbeit, Schule, usw. zu tragen. Solche Gruppen sollten daher unserer Meinung nach unterstützt werden. Und besonders erfreulich ist, dass dieses Jahr zum ersten Mal das Fest der Demokratie stattfand. Wir sollten drüber nachdenken, wie wir Kindern und Jugendlichen, aber auch allen anderen Altersstufen demokratische Selbstwirksamkeitserfahrungen ermöglichen können. Nur wer das Gefühl hat, etwas bewirken zu können, engagiert sich.

An Schulen ist die Beschäftigung mit Demokratie seit langem Teil des Lehrplans. Innerhalb des Beutelsbacher Konsenses sollen die Schülerinnen und Schüler für die Idee der pluralen Gesellschaft gewonnen werden. Auf den Lehrplan hat die Kommunalpolitik keinerlei Einfluss, aber sie kann Projekte an den Schulen anstoßen und unterstützen, einerseits mit historischem Kontext, andererseits zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Fragestellungen.

Ich hoffe, dass diese grundsätzlichen Überlegungen und konkreten Ansätze dazu beitragen werden, die Demokratie zu stärken und dem Rechtsextremismus entgegenzuwirken. Jedoch wird das gesellschaftliche Klima (zum Glück) nicht nur von Parteien geprägt, sondern von jedem Einzelnen. Es kann keine Demokratie ohne Demokraten geben.

Wir danken Ihnen, Herr Auer und der Queer-Gemeinschaft für Ihr Engagement. Ihre Arbeit gegen Diskriminierung und für eine Weiterentwicklung der Demokratie erfordert angesichts des Erstarkens des Rechtsextremismus ganz schön viel Zivilcourage. Wir wünschen Ihnen von Herzen Erfolg!