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Stellungnahme des ÖDP-Kreisverbands zum Ausbau der B16 bei Manching

Die ÖDP bezieht klar Stellung zu den autobahnähnlichen Ausbauplänen der B16 bei Manching

    1. Die Zeiten haben sich geändert
    2. Stimmt: Es ist zu viel Verkehr auf der B16 bei Manching
    3. Wie kann man das ändern?
    4. Zu den Argumenten der Befürworter
    5. Wir schlagen vor
    6. Und wir fordern vom Bund


Zu 1. Die Zeiten haben sich geändert

Als vor 25 Jahren der Ausbau der B16 gefordert wurde, war den meisten Menschen noch nicht klar, dass der immense menschenverursachte CO2-Ausstoß zu einer Klimaüberhitzung führen würde. Um die Klimaziele zu erreichen und die Erwärmung auf einem gerade noch erträglichen Maß zu halten, müssen auch beim Individualverkehr die Emissionen unbedingt anteilig reduziert werden.
Viele Menschen in Manching folgen den wissenschaftlichen Argumenten und wollen, dass nicht mehr so weitergemacht wird, wie bisher. Sie denken zukunftsorientiert, protestieren gegen den geplanten Straßenausbau und fordern eine Verkehrswende mit besseren Lösungen. Wir haben große Achtung vor diesen Menschen und unterstützen ihr Engagement und ihren Mut.
Wer Straßen sät, wird Verkehr und Gewerbegebiete ernten. Von beidem hat Manching mehr als genug. Die alte und einfache Lösung für Verkehrsprobleme - der Bau von noch mehr Straßen - ist überholt!

Zu 2. Stimmt: Es ist zu viel Verkehr auf der B16 bei Manching

2015 wurden auf der B16, zwischen der B13 und der Einmündung in die A9, 19.770 Fahrzeuge gezählt. Das sind nach Auskunft des staatlichen Bauamts Ingolstadt fast doppelt so viele wie im Durschnitt auf bayrischen Straßen. 15% davon war Schwerlastverkehr.
Nach Auskunft von Menschen, die diese Strecken täglich fahren, kommt es trotz der hohen Verkehrsdichte erstaunlich selten zu größeren Stauungen und Wartezeiten. Denn anders als Autos in Verkehrsmodellierungen und anders als autonom gesteuerte Fahrzeuge, denken Menschen mit, verzichten auch mal auf ihr Recht auf Vorfahrt und vermeiden vorausschauend und freundlich größeres Verkehrschaos. Wir haben große Achtung vor diesen Menschen, die sich rücksichtsvoll verhalten, wie es die Straßenverkehrsordnung fordert und damit allen dienen.
Manche Manchinger glauben zu beobachten, dass der Bedarfsplan für die Bundesstraßen von 2016 nicht stimmt und das Verkehrsaufkommen eher schon sinkt (2010 wurden noch 20.886 Fahrzeuge gezählt). Selbst dann jedoch ist es Tatsache: Noch gibt es zu viel Verkehr auf der B16.

Zu 3. Wie kann man das ändern?

Im Prinzip ist es einfach: Lasten auf die Schiene und ÖPNV statt Individualverkehr. Dass es jetzt weder geeigneten Schienenverkehr noch optimierten ÖPNV gibt, ist ein Versäumnis der Politik, die zukunftsblind und lobbygesteuert viel zu lange nur Auto-gerecht gedacht und geplant hat.
Es gibt jedoch noch viele weitere Stellschrauben, die zu einer Verkehrsreduktion und zur Vermeidung von Stauzeiten führen. Zu den Hauptverursachern der Staus zählen die angrenzenden großen Firmen. Wir wissen und anerkennen, dass sich bereits jetzt verschiedene Betriebe bemühen, das Problem zu entzerren. Hier sind nur ein paar weitere Ideen aufgeführt:
    • Die Hauptverursacher der Stauzeiten identifizierten. Diese Firmen in die Lösung einbinden, sie zu einem gemeinsamen runden Tisch zum Thema Verkehrsvermeidung anregen und so das Verantwortungsprinzip voranbringen.
    • Vor den Verkehrs-Knotenpunkten Parkplätze bauen (photovoltaiküberdacht mit Ladestationen für Bikes und Autos) und so die Energiewende voranbringen.
    • (mit dem örtlichen Strom betriebene) Shuttlebusse zu den Verursachern einrichten und so die Verkehrswende voranbringen.
    • Entsprechende Parkplätze bei den Verursacherfirmen renaturieren und mit Bäumen bepflanzen (und so Atem- und Kühlflächen in Gewebegebieten schaffen und den Flächenverbrauch teilweise kompensieren).
    • Statt die Menschen zu den Arbeitsplätzen zu bringen, wo immer möglich die Arbeitsplätze zu den Menschen bringen.
    • Statt große Läden im Gewerbegebiet, lieber kleinere Läden in Wohngebieten ansiedeln.
    • Und vieles, vieles mehr

Kreative Lösungen sind gefragt, Verhandlungen und Vernetzungen. Das ist nicht so bequem, wie ein Straßenausbau. Aber effizienter!

Und auch jeder Einzelne kann etwas tun:
    • Regional einkaufen reduziert den Lieferverkehr und stärkt nebenbei auch noch die örtliche Wirtschaft.
    • Öfter das Rad nutzen oder wo möglich zu Fuß gehen dient auch der eigenen Gesundheit.
    • Den bereits bestehenden ÖPNV auch nutzen, obwohl es vielleicht etwas unbequem ist.
    • Politisch aktiv werden und bessere Lösungen entwickeln und einfordern.
    • Und wenn man schon Auto fahren muss, dann rücksichtsvoll fahren.

Jede Mitbürgerin und jeder Mitbürger und jeder vom Verkehr Betroffene ist aufgerufen, selbst kreativ zu werden und verantwortungsbewusst zu handeln.

Zu 4. Zu den Argumenten der Befürworter

Das Hauptargument ist in unseren Augen die Belastung der Anwohner durch Lärm, Abgase und Feinstaub. Die Richtlinien sehen einen Schallschutz nur vor, wenn die Straße ausgebaut wird. Daher zweifeln wir an der Sinnhaftigkeit der geltenden Richtlinien. Sie erwecken den Eindruck, dass mit dieser Richtlinie die Anwohner nicht geschützt, sondern erpresst werden sollen, Ausbauprojekten zuzustimmen. Flüsterasphalt würde jetzt schon an den Stellen Entlastung schaffen, wo die Bebauung nah an die Straße reicht.

Die Verkehrssicherheit ist ein weiteres wichtiges Argument. Bisher kam es auf der betroffenen Strecke zu keinen nennenswerten Unfällen (nur Auffahr- und Abbiegeunfälle im Bereich Einmündung A9/B16). Hohe Verkehrsdichte zwingt zu langsamerem Fahren. Breit ausgebaute Straßen verleiten zu überhöhten Geschwindigkeiten und geben ein trügerisches Sicherheitsgefühl. Die Straßenverkehrsordnung verlangt angepasstes Fahrverhalten. Mit Geschwindigkeitsbegrenzungen und vermehrten Kontrollen ist eine höhere Verkehrssicherheit auch auf der B16 bei Manching mit weniger Finanz- und Umweltbelastung realisierbar.

Die Projektierung läuft schon lange und hat schon viel Geld gekostet, das verloren ist, wenn der Ausbau verhindert wird. Natürlich ist es schade um die „versenkten Kosten“, aus unserer Sicht jedoch wäre ein Ausbau mit noch viel mehr sinnlosen bzw. sogar kontraproduktiven Kosten verbunden.
Fehler sind unvermeidlich. Man sollte aus ihnen lernen.

Auch das Problem des zähflüssigen Verkehrs in der Rush-hour wäre, wie bereits erwähnt in Zusammenarbeit mit den Arbeitgeber-Firmen lösbar. Versetzte Anfangszeiten, bevorzugte Parkplätze für Fahrgemeinschaften, weitere kostenlose Zubringerbusse sind zusätzliche Ansatzpunkte. Im Übrigen gibt es kein Grundrecht auf freie Fahrt in unserer Verfassung. Aber unsere Kinder haben ein Recht auf eine lebenswerte Zukunft.

Zu 5. Wir schlagen vor:

    • Die Etablierung eines losbasierten Bürgerrates (https://mittendrin.buergerrat.de/kampagne/wie-funktioniert-ein-buergerrat/), der sich zusammen mit dem Bund Naturschutz, der Bürgerinitiative und Vertretern der Gemeinde und eventuell Vertretern weiterer Non-Profit-Organisationen (z.B. ADFC) mit dem Thema befasst und in moderierten kreativen Prozessen umsetzbare Lösungsvorschläge erarbeitet. Der ödp-Kreisverband hilft gerne bei der Vermittlung erfahrener und neutraler Bürgerrat-Moderatoren
    • Keine weitere Ausweisung von Gewerbeflächen und keine Unterstützung von anderen verkehrsfördernden Maßnahmen
    • Subventionierte Preise für den ÖPNV
    • Eine Gemeinwohl-Bilanzierung als 360-Grad Rundumschau auf die Gemeinde und ihre Möglichkeiten, das gute Leben für alle zu fördern.


Zu 6. Und wir fordern vom Bund:

    • Ein Memorandum aller Projektierungen der B16 bei Manching für ein Jahr
    • die wohlwollende Prüfung und Übernahme der Lösungsvorschläge des zu etablierenden Bürgerrates Manching
    • eine Überarbeitung der Richtlinien zum Straßenausbau mit der Priorität Verkehrsvermeidung und Reduzierung der Belastung von Anwohnern.
    • Schallschutz je nach gemessener Belastung, unabhängig vom Ausbau der Straße.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2021 verpflichtet den Gesetzgeber, einen vorausschauenden Plan zu entwickeln, um mit den noch möglichen Restemissionen sorgsam umzugehen, damit auch zukünftige Generationen die gleichen Freiheitsrechte wie wir genießen können. Die Klimapolitik muss also stark beschleunigt werden. Notfalls muss das Projekt Ausbau der B16 bei Manching also sogar verfassungsrechtlich überprüft werden.

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