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Mehr Tempo beim Klimaschutz - fordert Sigi Ebner

Leserbrief zu den Artikeln zum Klimaschutz-Urteil des BVerfG und die Reaktion der Parteien und der Regierungskoalition

Kaum wartet man 30 Jahre auf mehr Klimaschutz, schon wollen alle Parteien die Ersten sein. Aber da mussten erst der Solarenergieverein in Aachen und Umweltvereine wie der BUND Naturschutz, neben prominenten Einzelpersonen und Jugendorganisationen wie „Fridays for Future“ eine Verfassungsbeschwerde einreichen damit die Politik aufhört, den Klimaschutz auf die lange Bank zu schieben. Damit ist jetzt Schluss – hoffentlich! Das BVerfG erklärt die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens mit seinem Urteil letztlich für verfassungsrechtlich verbindlich. Die grundrechtliche Freiheit und das Staatsziel Umweltschutz verpflichteten den Gesetzgeber, einen vorausschauenden Plan zu entwickeln. Die Klage hat aufgezeigt, dass grundrechtlich Nullemissionen dramatisch früher nötig sind als bisher geplant und das Paris-Ziel grundrechtlich verbindlich ist.

Ich erinnere mich an einen Artikel im Umweltmagazin BUND-Specht des Bund Naturschutz im Landkreis Pfaffenhofen vom Mai 1992: /Energiesparen tut Not /Der Treibhauseffekt geht alle an/ und/Mit Volldampf in die Klimakatastrophe/. Damals hieß es bereits: „Eine globale Klimaveränderung aufgrund unserer Energieverschwendung ist keine Vermutung mehr, wie eine Enquete-Kommission des Bundestages mit Vertretern aus Wissenschaft und aller damaligen Parteien im Abschlussbericht /Schutz der Erde/ im Oktober 1990 festgestellt hat. Befürchtungen von höheren mittleren Temperaturen, dem Absinken des Grundwasserspiegels und damit noch schnellerem Sterben der vorgeschädigten Wälder, Stürme und Überschwemmungen – häufiger und stärker als bisher – und schließlich Millionen von Umweltflüchtlingen aus überschwemmten Gebieten zeichnen sich bereits ab.“

Und auch der Moderator, Alfred Thorwarth beschrieb in der Umweltsendung Globus im NDR im Oktober 1991 die Situation vor dem ersten Umweltgipfel in Rio im Juni 1992 wie folgt: „Betrachtet man allerdings die Vorbereitungen für die Weltkonferenz für Umwelt und Entwicklung im Juni in Brasilien, so muss man fürchten, dass die Alpträume der Klimaforscher von Stürmen, Katastrophen und untergehenden Ländern Realität werden. Die Industriestaaten zeigen keine Bereitschaft, ihren Energieverbrauch zu drosseln. Im Gegenteil, es werden immer mehr Autos mit immer größerem Spritverbrauch produziert, immer neue Großkraftwerke mit viel zu geringem Wirkungsgrad gehen ans Netz. Die Bundesregierung überlässt die Vorbereitung der Weltklimakonferenz den Naturschützern. Unternehmer und Wirtschaftspolitiker konzentrieren sich auf den Weltmarkt, nicht auf das Weltklima. Die Probleme der Entwicklungsländer reduzieren sich für sie ohnehin auf die Probleme der Bevölkerungsexplosion. Für Klimaforscher steht seit langem fest: Der Treibhauseffekt tritt ein, nicht etwa, weil es viel-zu-viel Inder gibt, sondern weil viel-zu-viel Menschen in den Industriestaaten viel-zu-viel Energie verschwenden.“

Damals lagen die weltweiten C02-Emissionen bei ca. 20 Mrd. Tonnen pro Jahre, heute sind wir schon bei fast 40 Mrd. Tonnen! Wie soll das Klimasystem unseres blauen Planeten ein „Weiter-so“ verkraften? Den Klimaschutz und die nötige regionale Energiewende hinausschieben oder mit dem Finger auf andere deuten - war gestern, heute ist Handeln angesagt. Wir in Deutschland können zwar die Welt nicht retten, aber wir haben die Technologien und können ein Beispiel geben. Denn regionale Speicher, Wind- und Sonnenstrom sind in der Lage fossile Energien, Masten und Atomenergie zu ersetzen. Und das ist auch eine wirtschaftliche Chance für unser Land, wie damals im Jahr 2000 mit dem ursprünglichen EEG (Erneuerbaren Energien Gesetz).  Denn Kohle, Erdöl und Erdgas müssen im Boden bleiben. Das einzige was fehlt ist die richtige politische Weichenstellung, für mehr Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Höchste Zeit für mehr Ökologie in der Ökonomie, um zu verstehen wie alles mit allem zusammenhängt. Am 26. September haben die Wähler*innen Deutschlands die Gelegenheit, die Weichen auf eine nachhaltige Zukunft zu stellen.

Siegfried Ebner
Förnbach

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